Zur aktuellen Flüchtlingspolitik und gegen die Ausschreitungen dieser rechten Naziterroristen wurden bereits viele gute Artikel geschrieben, die ich nur unterstützen kann.
Ich erinnere hier an den Artikel “Entscheide dich endlich, Deutschland” von Johnny Haeusler, an den Artikel “Ich schäme mich, ein Sachse zu sein #bloggerfuerfluechtlinge” von Romy Mlinzk sowie an die Artikel “#Blogger für Flüchtlinge” und “Flüchtlingskinder in der Schule” von Thomas Boley
Außerdem unterstütze ich die Initiative Blogger für Flüchtlinge von Nico Lumma, Stevan Paul, Karla Paul und Paul Huizing mit einer Geldspende und Ihr könnt das auch.
Ich könnte mich über die heuchlerischen Worthülsen von Merkel, Gauck und de Maizière sowie dem populistischen Geschwafel einiger CSU Politiker auslassen, aber jeder halbwegs intelligente Bürger weiß, dass es dieses klägliche Versagen der Politik ist, jene Politik die lieber der Wirtschaft und den Lobbyisten in den Arsch kriecht (TTIP und Co.), statt für den Bürger und dem Allgemeinwohl da zu sein.
Das Statement von Kanzlerin Merkel zur Bankenkrise, dass mit Steuergeldern gestützte Banken systemrelevant seien, offenbarte für jedermann sichtbar, worin ihre Priorität liegt. Für mich ist in erster Linie der Bürger systemrelevant.
Leider liegt das Versagen der Politik und der Abkehr vom Bürger viel weiter zurück als man glaubt. Das Versagen trat mit Helmut Kohl ein, als er den Ostdeutschen Bürgern blühende Landschaften versprach und den Ausverkauf der ostdeutschen Wirtschaft durch westdeutsche Großindustrielle mit dem Vernichten von tausenden Arbeitsplätzen zuließ.
Ohne Aussicht auf eine Zukunftsperspektive überließ man diese Menschen sich selbst. Ohnmacht wich der Resignation und wer konnte verließ seine Heimat in Richtung Westdeutschland, mich eingeschlossen. Viele bauten sich hier ein neues Leben auf. Eine nie dagewesene Abwanderung setzte ein, ganze Regionen entvölkerten, Dörfer verkamen zu Geisterdörfern, der Altersdurchschnitt der neuen Bundesländer stieg rasant an.
Aus Resignation entstand Hass, Hass auf Politiker die lediglich platte Sprüche von sich gaben und ihnen keine Taten folgen ließen. Idealer Nährboden für Neonazis. Wo sich die Politik zurückzog, machten sie sich breit. Sie geben sich bieder und den Kümmerer. Ich erinnere an Jamel in Mecklenburg-Vorpommern, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, es sind Beispiele von vielen.
Aber nicht nur die Politiker haben versagt, sondern auch wir Bürger, weil wir nicht früh genug unseren Arsch hochbekamen auf die Straße zu gehen und gegen die menschenverachtende Asylpolitik aufbegehrten, weil wir nicht gegen Naziterror demonstrierten und sie gewähren ließen.
Flüchtlinge, die vor Krieg und Gewalt fliehen und überleben, finden nun im Mittelmeer ihr nasses Grab. Weil die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete europäische Staatengemeinschaft unfähig ist, Flüchtlingen einen legalen Weg in die EU anzubieten.
Stattdessen nutzen Schleuser die Not dieser Menschen aus, welche in einer nie dagewesenen Tragödie endete und 71 Menschen das Leben kostete. Zusammengepfercht wie Vieh, von denen jeder eine Fläche von zwei A4 Seiten zum Stehen hatte und das über Stunden.
Solange die Ursachen für Krieg und Gewalt in den Heimatländern der Flüchtlinge nicht beseitigt werden, solange sich die Bundesregierung weigert eine vernünftige Bürgerpolitik zu machen, solange nicht mit entschiedener Härte gegen rechte Gewalt und Neonazis vorgegangen wird, solange diese Bundesregierung unfähig ist, den NSU-Prozess entsprechend aufzuarbeiten und die entsprechenden Konsequenzen zieht, solange die Bundesregierung Waffen an Länder liefert, denen Menschenrechte scheißegal sind und solange diese Regierung Pakte mit afrikanischen Despoten schließt, um Flüchtlingsströme zu verhindern, solange wird sich in diesem Land und Europa nichts, aber auch rein gar nichts ändern.
Statt diese Vertriebenen Menschen als Bereicherung zu empfinden, ergießt sich über sie der fremdenfeindliche Hass einer Minderheit. Eine Minderheit, die nicht müde wird, uns ihren völlig verblenden Willen aufzuzwingen. Diese Minderheit steht nicht für ein weltoffenes Deutschland, sie stehen für Hass, Gewalt und Terror.
Ihnen Widerstand zu leisten muss unsere Aufgabe sein. Es wird Zeit das wir aufstehen, uns den Neonazis und Ewiggestrigen entgegenstellen, es wird Zeit, Politikern auf die Finger schauen und sie an ihren Taten messen.
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