Streik der GDL

Diese ewige Diskussion über den Sinn oder Unsinn des Streiks der GDL geht mir langsam auf die Nerven.

Insbesondere der geistige Müll, den einige Schreiberlinge von Presse, Politik und Gewerkschaft von sich geben, lässt mich an deren Reife und Intelligenz zweifeln.

Hier meine Sicht dieser Dinge, keine Rechtfertigung und Diskussion mehr. Damit ist diese Angelegenheit für mich beendet!

Die Fakten

Neben den von der GDL vertretenen Lokführern möchte sie auch für das Zugpersonal (Zub) und die Lokrangierführer (Lrf) Tarifverträge abschließen. Dies kann sie ohne weiteres machen, da der Artikel 9 GG und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) es ihr erlauben.

Weshalb ich gegen die Aufnahme von Zub und Lrf in die GDL bin erläutere ich am Ende des Artikels.

Diejenigen, die mir an dieser Stelle vorwerfen unkollegial und unsolidarisch zu sein, sollten jetzt das Blog verlassen, weil sie meine Argumente ohnehin nicht verstehen (wollen).

Natürlich möchte die DB AG dies vermeiden und argumentiert mit parallel existierenden Tarifverträgen gleicher Berufsgruppen. Es liegt aber in der Natur der Sache und auch ein Herr Weber hat dies zu akzeptieren. Die DB AG hat zwar den Lokführern ein Lohnangebot gemacht, verweigert sich jedoch für Angebote der anderen Berufsgruppen.

Um es klar und deutlich auszudrücken, Herr Weber als Verhandlungsführer setzt sich nicht nur über das höchstrichterliche Urteil des BAG hinweg, er maßt sich auch an über dem Grundgesetz zu stehen.

Die Folgen

Weselsky kann das logischerweise nicht hinnehmen und beharrt darauf das gleiche Recht für sich in Anspruch zu nehmen, wie man es der EVG zugesteht. Sie vertritt auch seit Jahren unterschiedliche Berufsgruppen.

Das Öffnen der GDL für Zub und Lrf und nicht zuletzt das Machtgebaren von Weselsky setzt meiner Meinung eine völlig falsche Strategie in Gang, an deren Ende ein Streik steht.

Einen Streik, der sich das aus Artikel 9 GG erwachsende Recht, andere Berufsgruppen vertreten zu dürfen, erstreiken soll.

Korrigiert mich bitte, wenn ich mit meinem Rechtsempfinden falsch liege, aber seit wann muss ich mir ein Grundrecht erstreiken, welches mir per Grundgesetz ohnehin zusteht?

Wenn mich jemand auf Grund meines Geschlechtes, meiner Abstammung, meiner Rasse, meiner Sprache, meiner Heimat und Herkunft, meines Glaubens, meiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt oder mich wegen meiner Behinderung benachteiligt, dann fange ich nicht zu streiken an, sondern verklage ich die betreffende Person.

Genauso hätte Weselsky verfahren müssen. Für die permanente Verweigerungshaltung des Bahnvorstandes und den damit resultierenden Verstoss gegen das Grundgesetz hätte er klagen und Weber per einstweiliger Verfügung an den Verhandlungstisch zwingen müssen.

Politiker und Gewerkschaften forderten eine Schlichtung, es kann aber nur ein vorhandenes Angebot, bei dem es unüberbrückbare Differenzen gibt geschlichtet werden. In diesem Falle wäre es lediglich das Lohnangebot der Bahn für die Lokführer, mehr nicht.

Statt von einem Schlichtungszwang zu reden, hätte es eher einen Verhandlungszwang geben müssen und zwar initiiert von Seiten der Politik als Mehrheitsaktionär der Bahn.

Die Bundesarbeitsministerin Nahles von den Sozialdemokraten geht mit ihrem Tarifeinheitsgesetz auf Konfrontationskurs, erwägt nicht einmal die Möglichkeit deeskalierend einzuwirken und einen einvernehmlichen Lösungsansatz herbeizuführen. Sie setzt alles daran, den Artikel 9 GG auszuhöhlen und zu beschneiden.

Dieses Handeln einer Ministerin, die sich Sozialdemokratin nennt, muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Ich hätte an Weselskys Stelle nicht einen Tag gestreikt, erstens, weil es nichts zu streiken gibt, zweitens, weil er damit nur den Fahrgästen gehörig in den Arsch tritt und drittens, weil es den Beführwortern des Tarifeinheitsgesetzes nur die Argumente liefert.

Eine Strategie des Zurückhaltens und des konsequenten Befolgen von Regeln wäre hier angebracht gewesen, als nur blindes Draufhauen und auf sein Recht bestehen. Klar, es hätte die eigentlichen Forderungen nicht vorangebracht, aber es hätte der GDL weitaus mehr Verständnis in der Bevölkerung für die Sache eingebracht.

In diesem Zusammenhang hat auch die Presseabteilung der GDL auf ganzer Linie versagt, weil sie mit dem Grundgesetz, positiven Medienberichten und den Statistiken zur Gehaltsentwicklung des Bahnvorstandes nichts anzufangen und die Sympathie der Bevölkerung auf sich zu ziehen wusste.

Sie zogen es lieber vor billige Parolen von sich zu geben und überließen gleichgeschalteten Pressefuzzis das Feld. Für die DB AG war das eine gratis PR Kampagne.

Versteht mich bitte nicht falsch, ein Streik ist durchaus gerechtfertigt, wenn es im konkreten Fall um das Durchsetzen von Lohnforderungen sowie Arbeitszeit- und Überstundenregelungen gehen würde. Geht es aber nicht.

Abgesehen davon könnte das Verhandeln mit der GDL für andere Berufsgruppen dazu führen, dass es für sie doch zu besseren Tarifabschlüssen käme – welches ich aber stark bezweifle – und Mitglieder von einer Gewerkschaft zur anderen abwandern könnten. Dieses Abwandern hatten wir bereits, der große Tiger wäre dann nicht mehr ‘zahm’ sondern nur noch ‘lahm’. (Sorry Tim ;-) )

Es entstünde eine Konkurrenzsituation zwischen den Gewerkschaften, die die Bahn auf Teufel komm raus, auch mit Verstoss gegen das Grundgesetz unbedingt vermeiden will. Weitere Interpretationen und daraus resultierende Szenarien überlasse ich Eurem Vorstellungsvermögen.

Meine Entscheidung

Aus all diesen Fakten kann ich für mich persönlich konstatieren, dass ich nicht für ein Recht streiken kann, welches mir nach dem Grundgesetz ohnehin zusteht.

Dieses Recht ist einklagbar, aber nicht erstreikbar.

Ich kann und werde nicht besten Gewissens als Mitglied der GDL einen Streik und eine falsche Strategie von Weselsky unterstützen, in der es lediglich darum geht, Tarifverhandlungen für andere Berufgruppen auf Grundlage des Artikel 9 GG zu führen und nicht um konkrete Lohnforderungen und Arbeitszeitenregelungen.

Ich lasse mir weder von Mitgliedern der GDL noch sonst wen das Recht absprechen, mir meine eigene Meinung zu bilden, Fakten zu analysieren und zu bewerten sowie daraus meine Schlüsse zu ziehen und darauf meine Entscheidungen zu gründen. Sollte dies nicht akzeptiert werden, werde ich entsprechende Konsequenzen ziehen.

Zub und Lrf in der GDL

Wie eingangs erwähnt, bin ich dagegen die GDL für das Zugbegleitpersonal und die Lokrangierführer zu öffnen. Dies hat nichts damit zu tun, dass ich Lokführer für etwas besseres halte, sondern weil sie etwas besonderes sind.

Die einzige Gemeinsamkeit zwischen dem Zugbegleitpersonal und den Lokführern besteht im Wechseldienst und den sich daraus ergebenden Arbeitszeiten. Damit hört es auch schon auf.

Es sind die Lokführer, die morgens um drei Uhr drei, vier oder auch mehr Stunden in die Dunkelheit starren und konzentriert ihre Arbeit erledigen. Auch wenn es nicht immer einfach ist und sich der Körper gerade in der Tiefschlafphase befindet, verlassen sich Fahrgäste und Industrie darauf, dass alles wohlbehalten ankommt.

Es sind die Lokführer, die jedes Jahr in den Simulator gehen, um ihre fachliche Qualifikation mittels Prüfungsfahrt beweisen müssen und dem Druck ausgesetzt sind, bei Nichtbestehen den ESF (Eisenbahnführerschein) zu verlieren. Die berufliche Zukunft könnte sich drastisch ändern.

Es sind die Lokführer, die eine hohe medizinische Tauglichkeit erbringen müssen und nach demnächst eingeführter europäischer Regelung eine geringe nachlassende Sehstärke selbst mit Sehhilfe bereits das berufliche Aus bedeuten kann.

Es sind die Lokführer, dessen Adrenalinspiegel und Herzschlag im Bruchteil von Sekunden extrem hoch ansteigt, weil Personen meinen noch schnell über die Gleise rennen zu müssen.

Es sind die Lokführer, die es hautnah erleben, wie ein menschlicher Körper auseinandergerissen wird und ein Leben lang mit diesen Bildern zurechtkommen und psychologische Hilfe in Anspruch nehmen müssen.

Lokführer unterliegen ganz speziellen Bedingungen und sie benötigen eine Gewerkschaft die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist. Alle Mitarbeiter in einen Topf zu werfen halte ich für falsch und nicht zielführend.

Bei der handvoll Lrf, die die GDL vertritt, bin ich mir übrigens noch nicht einmal sicher, ob die einen Tarifvertrag überhaupt wollen. Verdienen sie doch auf der Strecke und bei einem Nachtstundenanteil von knapp 90% weit mehr als ich. Warum sollen diese Mitarbeiter also einen Tarifabschluss akzeptieren der sie finanziell schlechter stellen würde?

Das BAG hat ebenso festgestellt, dass jede Berufsgruppe ihre eigene Interessengruppe gründen darf und die DB AG dies zu akzeptieren hat. Was spricht also dagegen, wenn das Zugpersonal und die Lokrangierführer ihre eigene Gewerkschaft gründen?

Nichts spricht dagegen, außer die eigene Bequemlichkeit.

Für Weselsky war diese Entscheidung natürlich eine Freikarte, weil es ihm damit die Argumente und Mitglieder lieferte seine Machtposition innerhalb der GDL weiter zu festigen bzw. auszubauen und somit den Druck auf die DB AG weiter zu erhöhen. Alte Gewerkschafter die unter Manfred Schell arbeiteten wurden von Weselsky schnell kalt gestellt oder ganz abserviert. Ein Schelm der böses dabei denkt.

Darauf baut letzlich seine ganze Strategie auf und keiner muss sich am Ende wundern, wenn diese Taktik gründlich in die Hose geht, die Situation derart verfahren ist, dass man sich auf nichts mehr einigen kann.

Würde er nur für die Lokführer verhandeln, hätte der Tarifvertrag schon vergangenes Jahr unterschrieben werden können.

Weselsky ist zwar ein knallharter Verhandlungspartner, aber eine grandiose Null als Stratege.

Am Ende wird weit mehr den Bach runter gehen, als uns allen lieb ist. Den Anfang macht die Koalitionsfreiheit, aber dabei wird es nicht bleiben.