Nachdem das Zugangserschwerungsgesetz der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen mit Pauken und Trompeten gescheitert und bestenfalls auf dem Weg zum Mülleimer ist, geht der Zensurwahn der Bundesregierung, vom Großteil der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen, in Form des aktuellen Entwurfs des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (PDF) in die nächste Runde.
Lapidar ausgedrückt: Internet mit Öffnungszeiten.
Es handelt sich hierbei nicht um einen schlechten Witz, sondern um die bittere Realität. Über den Inhalt dieses Entwurfs möchte ich mich nicht weiter auslassen, den kann jeder selbst nachlesen.
Darüber hinaus wurde bereits in diversen Blogs darüber berichtet. Hier wären zu nennen: Internet-Law, Netzpolitik.org, Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur), Praegnanz.de und Peter Kröhner.
Dieser Entwurf stellt den textgewordenen Realitätsverlust einiger Politiker dar.
Zuerst sind es Lieder die zensiert werden, dann das Internet und als nächstes werden regierungskritische Artikel und Bücher zensiert. China lässt grüßen!
Wir befinden uns auf dem Weg zur Bücherverbrennung, nur diesmal ohne Feuer.
Eine Demokratie die zensiert, ist keine Demokratie!
Update: Heute tritt das völlig überflüssige Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) in Kraft. Gestern fand im Petitionsausschuss die Anhörung von Franziska Heine, stellvertretend für über 134.000 Petenten, statt. Eine Mitschrift findet Ihr bei netzpolitik.org. Die Stellungnahme von Frau Heine vor dem Petitionsausschuss gibt es beim Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur).
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